Leitlinien

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Mit neuer politischer Kultur und neuen Ideen in den hessischen Landtag

Titel der Wahlleitlinien der Freien Wähler Hessen

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Die Freien Wähler Hessen präsentieren Ihnen auf diesen Seiten die politischen Standpunkte.


icon pdf Freie Wähler in Hessen: Für eine neue Kultur in der Politik (619 kB)

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die programmatischen Schwerpunkte der Freien Wähler für die hessische Landtagswahl – eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte aus dem Entwurf der Wahlleitlinie

 

Für eine neue Kultur in der Politik

  • Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag
  • Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
  • Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
  • Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
  • Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik

Weniger Staat – Mehr Demokratie                  

  • Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
  • Abschaffung der Regierungspräsidien
  • Radikale Reform der Parteienfinanzierung
  • Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
  • Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
  • Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
  • Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
  • Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben

Anwälte der Kommunen – auch im Landtag                  

  • Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
  • Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
  • Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
  • Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
  • Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
  • Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
  • Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden

Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle                  

  • Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
  • Verlässliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
  • Erhalt vielfältiger Schulformen
  • Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
  • Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
  • Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern

Solide Finanzen statt Schuldenmisere                  

  • Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
  • Den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
  • Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft
  • Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
  • Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Hessen
  • Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
  • Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
  • Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
  • Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik

Arbeit fördern – Hessen entwickeln und ausgleichen                  

  • Radikale Steuervereinfachung
  • Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
  • Mittelstand und Handwerk stärken
  • Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
  • Lohnnebenkosten reduziere
  • Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
  • Schwache Regionen gezielt fördern

Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben                  

  • Erneuerbare Energien fördern
  • Atomausstieg als Ziel
  • Bezahlbare Grundversorgung erhalten
  • Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
  • Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
  • Dezentralisierung der Energieerzeugung
  • Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
  • Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke

icon_pdf Energiekonzept der FREIEN WÄHLER-Hessens Chance für die Zukunft (331 kB)

Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen                  

  • Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
  • Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
  • Gesetze mit Verfallsdatum
  • Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
  • Richterwahl auf Zeit
  • Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr

Gesundheit ist Staatsaufgabe                  

  • Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
  • Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
  • Altersgerechte und wohnortnahen Betreuungsangeboten ausbauen und vernetzen
  • Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
  • Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge

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