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Die Freien Wähler Darmstadt-Dieburg – das Selbstverständnis als bürgerliche Alternative zu den Parteien

Die Freien Wähler stehen in der Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, für deren Wohl wir uns einsetzen und deren Interessen es zu vertreten gilt.

Wir sind für die Erhaltung bewährter Lebensformen und Werte, sind modern und kreativ, wenn es der Schaffung und Gestaltung zukunftsorientierter Bereiche dient und verlieren dabei die Ökologie und Ökonomie nicht aus den Augen.

Grundlage dieses Verständnisses und des Handelns bürgerschaftlicher Politik ist stets die Gesamtheit der Bürgerschaft, unabhängig von der individuellen sozialen Stellung und unterschiedlicher Interessen. Gleichwohl erwarten wir bei allen Entscheidungen absolute Transparenz. Wir wollen an der Qualität und an der Glaubwürdigkeit unserer jeweiligen Lösungen und Ideen gemessen werden.

Die Freien Wählern erheben den Anspruch eines ausgeglichen Haushaltes. Die vorgeschlagenen Einsparungspotenziale und wirtschaftlichen Gesichtspunkte werde wir auch weiterhin einfordern und unterstützen ernstgemeinte Kompromisse. 

Die Bewahrung bzw. der Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen gehören auch weiterhin zu unserer umweltbewussten Überzeugung. Auch die Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist selbstverständliche Grundlage. Zu starren Weltanschauungen haben wir ein distanziertes Verhältnis. Die demokratische Willensbildung ist für uns auch weiterhin unzweifelhaft. Unser kompromissverständliches Abstimmungsverhalten ist jederzeit transparent. Für uns sind eigenes Nachdenken und Eigenverantwortlichkeit durch nichts zu ersetzen.

Die Achtung vor unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie der Wille zur positiven politischen Veränderung sind die Motivation für mein politisches Denken und Handeln, der Farbe bekennt, wenn es gilt, Sachentscheidungen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Es darf nicht erst zu einer Eskalation kommen. Bevor ein Plan zu den Entscheidungsträgern weitergereicht wird, müssen die Bürgerinnen und Bürger informiert, muss ihnen die Möglichkeit geboten werden sich kundig zu machen, Verbesserungen oder Widersprüche vorzubringen. Bürger sind kein Störfaktor sondern unbezahlbare Mitarbeiter.

Vernetzen, zusammenarbeiten ohne auf ein Parteibuch Rücksicht zu nehmen, und damit nur das Wohl des Landkreises/Ortes, seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben, sind Forderungen der Freien Wähler Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Freien Wähler  fordern die Förderung von Bürgerbegehren und eine unbürokratisch, umfassende Informationsfreiheit zur Transparenz von Behördenvorgängen und Eingaberechte gegenüber der Verwaltung.

Im Programm der Freien Wähler heißt es:„Bürgerpolitik vor Parteienpolitik“, denn es ist so wichtig, den Bürgern auch die Chance zu geben, ihre Vorstellungen vorbringen zu können.

Für uns sind alle Bürger wichtig, denn sie wissen am Besten, wo etwas auf den Nägeln brennt, wo ein Zwist droht. Eine Koalition nur mit den Bürgern und nicht unter den Parteien ist zukünftig höher zu bewerten.

 

 

Soziales und Kulturelles fördern und unterstützen

Familien sollen sich auf bestimmte, von der Allgemeinheit bezahlbare Einrichtungen und Hilfen verlassen können. Die Kinderbetreuung und Integration muss schon im Kindergarten einen Platz einnehmen. Das Erlernen und der Gebrauch der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für Bildungsfähigkeit und Bildungserfolg. Für deutsche und ausländische Kinder wie auch für Kinder von Einwanderern muss deshalb eine verpflichtende Sprachprüfung im Alter von vier Jahren durchgeführt werden. Kinder, bei denen keine ausreichenden Sprachkenntnisse festgestellt werden, müssen schon vor der Einschulung Förderunterricht in der deutschen Sprache erhalten.

Die Freien Wähler fordern eine Bestandsaufnahme aller fehlenden Plätze in Bereichen Kinderkrippen, Kindergärten und Horte und den zügigen Ausbau dieser Angebote. Insbesondere der Feststellung von Plätzen und Unterbringungsalternativen für die Unterdreijährigen Kinder. Zu ergänzen sind diese Angebote durch den Ausbau von Ganztagsschulen. Interessierten Eltern muss die Möglichkeit von Schulangeboten mit Ganztagsbetreuung angeboten werden.

Die wachsende Zahl sehr alter Menschen mit Gebrechen und Krankheiten, die so lange wie möglich in ihren Wohnungen verbleiben wollen und sollen, macht es notwendig, ein möglichst engmaschiges Versorgungssystem für diese Menschen zu schaffen.

Finanzen ordnen. Zukunft sichern

Die Freien Wähler werden nur eine solide Haushaltsführung unterstützen, bei der der unbedingte Wille zur Sparsamkeit erkennbar ist. Der hoch defizitäre Haushalt der Gemeinden lässt Parteienspielereien nicht zu. Vorschläge zu den Einsparungspotenzialen dürfen nicht ignoriert werden. Unabdingbare Voraussetzung für den „Bürgerhaushalt“ ist die Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an der Verwendung von Teilen der Gemeindeausgaben wie auch an der Erhebung von Teilen der Einnahmen. Die Freien Wähler bestehen auf das Konnexitätsprinzips „wer bestellt, bezahlt auch“. Bund und Land müssen bei der Übertragung von neuen Aufgaben an die Gemeinde für den notwendigen finanziellen Ausgleich der Belastungen sorgen. Mit den FREIEN WÄHLERN wird es keine erhöhte Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben geben, die bestimmt oder mitbestimmt werden. Der Erhalt und die strukturelle Förderung von Mittelstand, Handwerk sowie kleinem Einzelhandel ist das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel der FREIEN WÄHLER.

Gleiche und gemeinsame öffentliche Aufgaben und Leistungen in den Gemeinden müssen in einer schlanken und unbürokratischen Verwaltung zusammengefasst werden. Identische Aufgabengebiete brauchen in den Nachbargemeinden nicht doppelt und dreifach besetzt sein. Die Freien Wähler stehen für ausgewogene öffentliche Investitionen und eine betriebswirtschaftliche Kostenkontrolle bei öffentlichen Leistungen und Bauprojekten, sowie der Unterbindung eines ruinösen und verzerrten Wettbewerbes in der Baulandentwicklung und der Gewerbeansiedlung.

Zum Sparen gehört auch, dass Synergieffekte nicht nur in der Verwaltung genutzt werden. Auch der in den Bauhöfen eingesetzte Maschinen- und Fuhrpark ist für die Berechnung von Einsparpotenzialen hinzuzuziehen.

 

Verkehr

Lärm ist ein gefährlicher Krankmacher. Deshalb muss unnötiger, mutwilliger oder fahrlässig verursachter Lärm wirksam reduziert werden. Die Lärmminderungspläne des Frankfurter Flughafens sind zügig voranzubringen und umzusetzen. Die auch durch den Luftverkehr verursachte gesundheitliche Gefährdung durch Lärm aber auch durch die Verschlechterung der Luftqualität (Feinstaub) darf nicht länger ignoriert, sondern muss in Ausmaß und Folgen kontinuierlich dokumentiert und vermindert werden. Die Freien Wähler Groß-Zimmern fordern die Einhaltung eines Nachtflugverbotes.

Die Freien Wähler fordern permanente Erreichbarkeiten im Rhein-Main Gebiet und zu den Nachbargemeinden durch einen kundenfreundlichen ÖPNV und private Anbieter.

Das gemeindeeigene Radwegenetze sind weiter auszubauen.

 

 

 

 

 

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